Termine der BStBK im 4. Quartal 2015

In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem folgende Termine wahrgenommen.
2. und 15. Oktober 2015 sowie 2. November 2015: Gespräche mit Finanzausschussmitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erbschaftsteuer, Berlin
BStBK-Vizepräsident Dr. Holger Stein traf sich mit den im Finanzausschuss des Bundestages für die Erbschaftsteueranpassung zuständigen Vertretern der Parteien CDU (Christian von Stetten), SPD (Cansel Kizeltepe), Bündnis 90/Die Grünen (Lisa Paus und Dr. Thomas Gambke) sowie Die Linke (Richard Pitterle). Die BStBK machte in diesen Gesprächen deutlich, dass noch erheblicher Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf besteht.
7. Oktober 2015: Arbeitskreis „Berufsrechte“, Berlin
Der Arbeitskreis, der sich aus den Geschäftsführungen der Bundessteuerberaterkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer und Wirtschaftsprüferkammer zusammensetzt, erörterte aktuelle berufspolitische und berufsrechtliche Fragen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die aktuellen Deregulierungsbestrebungen der EU der Berufsrechte der Freien Berufe sowie die Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung. Die Bundessteuerberaterkammer berichtete über neue Entwicklungen im Berufsrecht der Steuerberater und stellte zu den behandelten Themen ihre jeweilige Position dar.
8. Oktober 2015: 86. Sitzung des Ausschusses 50 „Internationales Steuerrecht“, Berlin
Unter dem Vorsitz von BStBK-Vizepräsident Volker Kaiser hat sich der Ausschuss intensiv mit Fragen überschießender Tendenzen in § 50i EStG auseinandergesetzt. Darüber hinaus wurde der Referentenentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes diskutiert.
12. Oktober 2015: Austausch von BStBK und IDW zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, Berlin
BStBK-Vizepräsident Dr. Hartmut Schwab erörterte mit Vertretern des IDW die jeweiligen Standpunkte zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung. In vielen Punkten wurde Übereinstimmung festgestellt. Die BStBK wird die diskutierten Punkte, soweit noch relevant, in ihre Stellungnahme zum nunmehr veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung aufnehmen.
2. November 2015: Gemeinschaftsausschuss „Berufshaftpflichtversicherung“, Berlin
Der Ausschuss, dem neben der Bundessteuerberaterkammer die führenden Berufshaftpflichtversicherer angehören, befasste sich mit verschiedenen Fragen rund um die Berufshaftpflichtversicherung von Steuerberatern. Hierbei wurden unter anderem die Frage des Versicherungsschutzes für die Tätigkeit als Praxistreuhänder und die geplante Pflichtversicherung für Wohnungseigentumsverwalter erörtert. Zudem informierte BStBK-Vizepräsident Dr. Holger Stein die Berufshaftpflichtversicherer über die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission und die in dieser Mitteilung angekündigte Überprüfung der Versicherungsanforderungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit.
20. November 2015: Offensive Mittelstand (INQA), Berlin
Im Frühjahr 2013 waren BStBK und DStV eine Kooperation mit der Offensive Mittelstand eingegangen, die offiziell zum 31. Dezember 2015 endete. In einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 20. November 2015 in Berlin wurde festgestellt, dass die Kooperation die Erwartungen weit übertroffen hat. Statt der anvisierten 100 wurden bis zum Jahresende 2015 bereits mehr als 400 Steuerberater in den regionalen Steuerberaterkammern und -verbänden zu Beratern der Offensive Mittelstand geschult.
23. November 2015: Geschäftsführerkonferenz, Berlin
Unter der Leitung und Moderation des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der BStBK, Thomas Hund, fand am 23. November 2015 die Geschäftsführerkonferenz statt. Im Rahmen des Treffens tauschten sich die Geschäftsführer der 21 Steuerberaterkammern und der BStBK über aktuelle berufsrechtliche Fragen und Probleme aus. Besondere Aufmerksamkeit galt den Themen Syndikus-Steuerberater, Steuerberaterprüfung und Berufshaftpflichtversicherung. Zudem standen Fragen zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter im Fokus der Veranstaltung.
24. November 2015: Gemeinsame Sitzung der Steuerabteilungen BStBK und DIHK, Berlin
Die Steuerabteilungen tauschten sich zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur geplanten Anpassung der Erbschaftsteuer und der Modernisierung des Verfahrensrechts, aus. Darüber hinaus wurde u. a. die mögliche Umsetzung der BEPS-Maßnahmen diskutiert. Dabei bestand Einvernehmen, dass eine maßvolle Umsetzung entsprechender gesetzlicher Regelungen angemahnt werden sollte.
25. November 2015: 36. Sitzung des Berliner Arbeitskreises Umsatzsteuer, Berlin
Unter der Leitung von BStBK-Präsidiumsmitglied Carsten Fischer wurden in der 36. Sitzung aktuelle Themen zur Umsatzsteuer besprochen. Die Teilnehmer des Arbeitskreises (BStBK, BGA, HDE, BDA, ZDH, DBV, BDI, GDV, DIHK, BdB) tauschten sich insbesondere zu den Entwicklungen bei den Reihengeschäften und der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand aus.
1. Dezember 2015: Gespräch im BMF zu aktuellen Umsatzsteuerfragen, Berlin
BStBK-Präsidiumsmitglied Carsten Fischer tauschte sich mit dem für Umsatzsteuerfragen zuständigen Unterabteilungsleiter MDg Dr. Hofmann über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich aus. Es wurde vereinbart, den guten Kontakt mit dem BMF fortzuführen und zu verstärken.
8. Dezember 2015: Gespräch im BMF zu aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht, Berlin BStBK-Vizepräsident Volker Kaiser erörterte im Gespräch mit dem für das internationale Steuerrecht zuständigen Unterabteilungsleiter MDg Martin Kreienbaum aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht. Der konstruktive Austausch soll auch in Zukunft fortgeführt werden.
15. Dezember 2015: Gründung der ETAF, Brüssel
Am 15. Dezember 2015 gründeten die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV), der Conseil Supérieur de l’Ordre des Experts-Comptables (CSOEC) und der Consiglio Nazionale dei Dottori Commercialisti e Degli Esperti Contabili (CNDCEC) die European Tax Adviser Federation AISBL – ETAF mit Sitz in Brüssel, die gemeinsam mehr als 190.000 Berufsangehörige aus den drei Ländern vereint. Erster Präsident der Organisation ist der Präsident Philippe Arraou der französischen Mitgliedsorganisation CSOEC; Volker Kaiser, Vizepräsident der BStBK, ist Schatzmeister der ETAF.
17. Dezember 2015: Fraktionsinterne Diskussionsrunde der CDU/CSU-Fraktion zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz, Berlin
Im Rahmen der fraktionsinternen Diskussionsrunde der CDU/CSU-Fraktion mit Vertretern der Wirtschaft machte die Bundessteuerberaterkammer, vertreten durch Boris Kurczinski, BStBK-Präsidiumsmitglied, und den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer, Thomas Hund, die Notwendigkeit von Änderungen am aktuellen Insolvenzanfechtungsrecht deutlich. Die BStBK setzt sich unter anderem für eine Verkürzung des Anfechtungszeitraums, eine praxisgerechte Ausgestaltung des Bargeschäfts und eine Einschränkung der Vorsatzanfechtung ein.
17. Dezember 2015: Gespräch mit Margarete Horb zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Berlin
Im Gespräch mit MdB Margarete Horb hat Boris Kurczinski, BStBK-Präsidiumsmitglied, die für den Berufsstand der Steuerberater wichtigen Aspekte im geplanten Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz deutlich gemacht. Gesprächsgrundlage war der am 9. Dezember 2015 beschlossene Regierungsentwurf des Gesetzes.