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Neues aus Berlin

Termine der BStBK im 2. Quartal (Auszug)

In der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem folgende Termine wahrgenommen.

7. April 2014
Erfahrungsaustausch zwischen BStBK, Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung zum Thema "Künstlersozialabgabe bei Eigenwerbern", Berlin

Im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses 21 "Sozialversicherungsbeitragsrecht, Lohnsteuer" fand erstmalig ein Erfahrungsaustausch zwischen Bundessteuerberaterkammer, Künstlersozialkasse und des Betriebsprüfungsdienstes der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) statt. Die Teilnehmer diskutierten vor allem die Erhebung der Künstlersozialabgabe bei den sogenannten Eigenwerbern. Als weiteres Thema stand die Einführung der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP) auf der Tagesordnung. Die Vertreter der DRV Bund gaben dem Ausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht. Weitere Themen waren die ELStAM und die Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in § 7a SGB IV-Verfahren.

7. April 2014
Arbeitskreis "Berufsrechte", Berlin

Der Arbeitskreis, der sich aus den Vertretern der Bundessteuerberaterkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer und Wirtschaftsprüferkammer zusammensetzt, erörterte aktuelle berufspolitische und berufsrechtliche Fragen. Die Teilnehmer diskutierten insbesondere Fragen zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB), die anhängige Verfassungsbeschwerde zur IHK-Pflichtmitgliedschaft sowie das Urteil des Bundessozialgerichts zur Befreiung des Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht.

8. April 2014
27. Sitzung des Ausschusses 40 "Vereinbare Tätigkeiten", Berlin

Die Ausschussteilnehmer erarbeiteten die "Gemeinsame Stellungnahme von WPK und BStBK zu notwendigen Korrekturen an der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung". Hierin setzt sich die BStBK für eine Minderung der finanziellen Risiken von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und Unternehmen ein.

9. April 2014:
Gespräch mit dem Bundesjustizministerium zur HGB-Rechnungslegung, Berlin

Im Rahmen eines Treffens mit Ministerialrat Thomas Blöink erläuterte die Bundessteuerberaterkammer u. a. ihre Position zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in das deutsche Handelsrecht. Die BStBK plädierte für möglichst wenig Änderungen im geltenden HGB.

8. Mai 2014:
35. Sitzung des Ausschusses 61 "Ertragsteuern" mit dem Steuerausschuss der BRAK, Berlin

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern des Ausschusses "Steuerrecht" der Bundesrechtsanwaltskammer tauschten sich die Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen wie die Vorschläge zur Einführung einer Selbstveranlagung in der Einkommensteuer aus. Darüber hinaus diskutierten sie steuerliche Fragen beim Eintritt oder Ausscheiden eines Sozius oder Partners aus einer Berufsgesellschaft.

9. Mai 2014:
IFA Jahrestagung, Dresden

Auf der diesjährigen Jahrestagung der International Fiscal Association (IFA) wurden die Nationalberichte zum IFA-Jahreskongress 2015 in Basel vorgestellt. Ferner wurden aktuelle Themen des internationalen Steuerrechts vorgetragen und erörtert. BStBK-Vizepräsident Dr. Herbert Becherer ist im Vorstand der IFA.

14. Mai 2014:
32. Sitzung des Berliner Arbeitskreises Umsatzsteuer, Berlin

Die Teilnehmer des Arbeitskreises tauschten sich zu den aktuellen Entwicklungen bei den Bauleistungen aus und eruierten weitere Handlungsmöglichkeiten. Darüber hinaus diskutierten sie u. a. die aktuellen Verwaltungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft.

14. Mai 2014:
Gemeinschaftsausschuss "Berufshaftpflichtversicherung", Wiesbaden

Der Ausschuss, dem neben der Bundessteuerberaterkammer die führenden Berufshaftpflichtversicherer angehören, befasste sich mit verschiedenen Fragen rund um die Berufshaftpflichtversicherung von Steuerberatern. Gegenstand der Beratungen war u. a. die Versicherungsbestätigung bei der interprofessionellen PartGmbB und die Versicherung bei der Tätigkeit als Treuhänder-Verwahrstelle. Zudem informierte BStBK-Vizepräsident Dr. Raoul Riedlinger die Berufshaftpflichtversicherer über eine aktuelle Konsultation der Europäischen Kommission zum Versicherungsschutz bei grenzüberschreitender Tätigkeit.

16. Mai 2014:
59. Sitzung des D-A-CH Steuerausschusses, Vaduz/Liechtenstein

Tagesordnungspunkte der Sitzung in Liechtenstein waren unter anderem Frage- und Problemstellungen in Bezug auf die Rechtsprechung zum Freizügigkeitsabkommen. Außerdem standen wichtige außensteuerliche Entwicklungen und die Bedeutung des BEPS Reports auf dem Programm.

19. und 20. Mai 2014
52. DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS 2014, Berlin

Über 1.500 Teilnehmer nahmen am 52. DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Berlin teil. BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken begrüßte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Ein- und Ausblicke zur "Steuerpolitik im Spannungsfeld von Vereinfachung, Durchsetzung und Globalisierung" gab. Der Berliner Finanzsenator, Dr. Ulrich Nußbaum, sowie der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. Rudolf Mellinghoff, richteten Grußworte an das Publikum. Ein weiterer Höhepunkt war der Vortrag "Erfolg beginnt im Kopf – das Gegenteil auch" von Herrn Prof. Dr. Hans-Dieter Hermann, Sportpsychologe der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft. An beiden Kongresstagen wurde den Teilnehmern ein vielseitiges Fachprogramm zu aktuellen Steuerthemen mit renommierten Referenten sowie einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm angeboten.

28. Mai 2014:
Sitzung des Ausschusses 80 "Handelsrecht, Abschlusserstellung und Prüfungswesen" mit 
Vertretern anderer Ausschüsse zum Thema GoBD, Berlin
Die Ausschussmitglieder diskutierten den aktuellen Entwurf der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)". Entgegen der Auffassung der an der Sitzung zeitweise teilnehmenden Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, waren die Ausschussmitglieder sich einig, dass der Entwurf in der Praxis zu erhöhten Anforderungen führen wird und schon deshalb eine Übergangsregelung erforderlich ist.

16. Juni 2014
Gespräch mit Vertretern der Wirtschaftsprüferkammer zum Ausbildungsberuf "Fachangestellte/r für Wirtschaftsprüfung und interne Revision", Berlin

Anlässlich der Planungen zur Einführung eines neuen Ausbildungsberufs "Fachangestellte/r für Wirtschaftsprüfung und interne Revision", initiierte die Bundessteuerberaterkammer ein Gespräch mit Vertretern der Wirtschaftsprüferkammer. BStBK-Präsidialmitglied Dr. Harald Grürmann wies in seinen Ausführungen auf die Probleme hin, die hierdurch entstehen können und machte deutlich, dass die Einführung eines solchen Berufs vom Berufsstand der Steuerberater abgelehnt wird.

23. Juni 2014:
2. Expertenbeirat zur Machbarkeitsstudie im Bundesministerium der Finanzen,
Berlin

In der 2. Sitzung des Expertenbeirates wurden die Ergebnisse von zwei Workshops zur Machbarkeitsstudie vorgestellt. Inhaltlich geht es bei dieser Studie, um die Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von Unternehmen. In dieser Sitzung wurden die wesentlichen Komponenten der Modellbeschreibung vorgestellt. An vielen Stellen gab es erheblichen Diskussionsbedarf. BStBK-Vizepräsident Dr. Hartmut Schwab vertritt im Expertenrat die Position der Bundessteuerberaterkammer.

25. Juni 2014:
26. Sitzung des Ausschusses 70 "Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer", Berlin

Auf Einladung der BStBK nahm Ministerialrätin Gerda Hofmann vom BMF an der Ausschusssitzung teil. Sie berichtete über aktuelle Projekte und Vorhaben der Bundesregierung zur Grund- und Erbschaftsteuer. Im weiteren Verlauf der Sitzung setzten sich die Ausschussmitglieder mit der EU-Konsultation zur Erbschaftbesteuerung sowie aktuellen Informationen zum Verfahren des BVerfG zur Erbschaftsteuer auseinander. Abschließend wurden aktuelle Praxisprobleme erörtert.