Termine der BStBK - Auszug aus dem 1. Quartal 2014

In der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2014 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem folgende Termine wahrgenommen.

8. Januar 2014:
DSIN-Projekt "Freie Berufe als Brückenbauer für IT-Sicherheit", Berlin
Auf Einladung von Deutschland sicher im Netz e. V. (DSiN) erörterten u. a. die Vertreter der Berufsstände der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer den Erfolg des Projekts "Freie Berufe als Brückenbauer für IT-Sicherheit" im Jahr 2013. Darüber hinaus wurde diskutiert, inwieweit ähnliche Projekte im Jahr 2014 weiterverfolgt werden sollten.

20. Januar 2014:
11. Deutscher Finanzgerichtstag 2014, Köln
Als Basis des elektronischen Besteuerungsverfahrens stellte Dr. Horst Vinken zunächst die Entwicklung der elektronischen Steuererklärung – kurz ELSTER genannt – dar. Die Einführung der E-Bilanz sah Dr. Vinken als notwendige Ergänzung des elektronischen Verfahrens. Zu den Digitalisierungsschritten zählte er die Einführung der ELStAM und der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt).

24. Januar 2014:
Treffen Deutschland – Frankreich, Berlin
Auf dem Treffen der BStBK mit den französischen Experts-Comptables wurden aktuelle steuerrechtliche und berufsrechtliche Themen in beiden Ländern erörtert.

28. Januar 2014:
Anhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs, Berlin
Die BStBK nahm an der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWiE) durchgeführten Verbändeanhörung zu der am 2. Oktober 2013 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung zur "Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs" teil. Hintergrund der Mitteilung ist, dass nach der novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Regelungen des Berufszugangs auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu begründen. Das BMWiE stellte den aktuellen Stand des Verfahrens vor und gab einen Ausblick auf die künftigen Schritte. Die BStBK wird sich aktiv in das Evaluierungsverfahren einbringen und das BMWiE durch die Erstellung von Argumentationspapieren unterstützen.

28. Januar 2014:
31. Sitzung des Berliner Arbeitskreises Umsatzsteuer
Auf Einladung der BStBK diskutierten die Teilnehmer* des Arbeitskreises über verschiedene aktuelle Umsatzsteuerthemen. Es wurden u. a. die verschiedenen Positionen zum Konsultationspapier zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausgetauscht und über ein potentielles Antragsverfahren/Wahlrecht bei der Organschaft diskutiert.
*Vertreter des DIHK, ZDH, BGA, HDE, BDA, DBV, BDI, GDV und BDB

29. Januar 2014:
Gemeinsame Sitzung der Präsidenten der Steuerberaterkammern und der Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder, Berlin
Auf der turnusmäßigen Sitzung der Präsidenten der Steuerberaterkammern und der Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder erläuterte der Vertreter des BMF die steuerpolitischen Vorhaben für die 18. Legislaturperiode. Diskutiert wurde im Anschluss u. a. über die sich in Vorbereitung befindenden neuen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), die Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt sowie die Zukunft der Grundsteuer.

30. Januar 2014:
44. Sitzung des Ausschusses 20 "Steuerberatervergütungsrecht", Berlin
Der Ausschussvorsitzender Edgar Wilk diskutierte mit dem Ausschuss die Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung an das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und darüber hinaus weitere Detailfragen aus dem Gebührenrecht.

30. Januar 2014:
40. Sitzung des Ausschusses 31 "Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter", Berlin
Die Sitzungsteilnehmer erarbeiteten u. a. die Grundlagen für die Ausschreibung einer bundesweiten Nachwuchskampagne. Darüber hinaus wurde ein Konzept für ein Online-Seminar für Ausbilder von Steuerfachangestellten entworfen.

3. Februar 2014:
50. Sitzung des Ausschusses 81 "Elektronische Datenverarbeitung und Kommunikation", Berlin
Die Sitzungsteilnehmer erörterten u. a. mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und des Bayerischen Landesamts für Steuern Möglichkeiten zur Verbesserung der elektronischen Kommunikation zwischen Berufsstand und Finanzverwaltung.

3. Februar 2014:
23. Sitzung des Ausschusses 60 "Verfahrens-/Steuerstrafrecht
Im Hinblick auf das derzeit im Bundesministerium der Finanzen geplante Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz diskutierte der Ausschuss verschiedene Vorschläge für eine Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation. Des Weiteren erörterten die Mitglieder den von einer Bund-Länder-Facharbeitsgruppe vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Selbstanzeige, insbesondere die Vorschläge die die Problematik der Anmeldesteuern aufgreifen.

10. Februar 2014:
Gespräch mit Vertretern des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Finanzanlagenvermittlern, Düsseldorf
Mit Vertretern des IDW wurde der Entwurf eines Prüfungsstandards des IDW für Prüfer von Finanzanlagenvermittlern diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Prüfungsstandard – unter Abwägung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Prüfungsdurchführung gegen das Informationsbedürfnis der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde – praxisgerecht ist. Volker Kaiser, Mitglied des Präsidiums der BStBK, hat bei diesem Gespräch die Interessen der BStBK vertreten.

21. Februar 2014:
Gespräch mit den Präsidenten der Steuerberaterkammern
Die Präsidenten befassten sich mit aktuellen berufsrechtlichen und -politischen sowie steuerrechtlichen Entwicklungen.

25. Februar 2014:
42. Sitzung des Ausschusses 80 "Handelsrecht, Abschlusserstellung und Prüfungswesen", Berlin
Es wurden u. a. die folgenden Themen besprochen: die Umsetzung der EU-Rechnungs-legungsrichtlinie in das deutsche Bilanzrecht sowie die Erarbeitung von Hinweisen für Steuerberater zum Thema "Offenlegung nach §§ 325 ff. HGB".

25. – 26. Februar 2014:
95. Sitzung des Ausschusses 10 "Steuerberatungsrecht (national und international)", Berlin
Der Ausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von Dr. Raoul Riedlinger mit verschiedenen berufsrechtlichen und -politischen Fragen, u. a. mit der Umsetzung der novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie in nationales Recht und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2014 zur Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft. Zudem erarbeitete der Ausschuss Neufassungen der Hinweise der BStBK zur Berufshaftpflichtversicherung sowie der Liste der mit dem deutschen Steuerberater vergleichbaren ausländischen Berufe.

10. – 11. März 2014:
Sitzung des Arbeitskreises 3.2 "Mehrwertsteuer" in Ingelheim
Die Teilnehmer* diskutierten über aktuelle Umsatzsteuerfragen. Insbesondere wurden neue Urteile zur Umsatzsteuer besprochen. Vertreter des BMF haben den aktuellen Stand der Gesetzgebung sowie aktuelle BMF-Schreiben vorgestellt. Weiterhin erfolgten aus den Kammern und Verbänden Berichte zur Umsatzsteuer. Für die BStBK nahm der Vizepräsident der BStBK Dr. Herbert Becherer an dem Fachgespräch teil.
*u. a. Vertreter des HDE, BAT, DRV, VDMA, DIHK, ZDH, AWV, BDEW, BDB

17. März 2014:
BStBK trifft Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/ CSU-Fraktion
Präsident Dr. Horst Vinken, Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler und Geschäftsführer Jörg Schwenker trafen Antje Tillmann MdB und die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, um sich über steuerrechtliche Themen auszutauschen.

18. März 2014:
Fachgespräch mit dem Staatssekretär Dr. Meister
Präsident Dr. Horst Vinken und Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler tauschten sich mit dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister über steuerpolitische Themen aus.